Allgemeine Geschäftsbedingungen O-Baby® Sylvia Stasche

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1 Geltungsbereich
1.1 Wir liefern ausschließlich zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Spätestens mit Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Andere Vereinbarungen müssen durch O-Baby® Sylvia Stasche schriftlich bestätigt werden. Vorsorglich widersprechen wir jeder anderen Lieferbedingung des Kunden.
2 Teilnehmer
2.1 O-Baby® Sylvia Stasche schließt Verträge mit Kunden ab, die unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit juristischen Personen, die jeweils Ihren Wohnsitz bzw. Ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland oder einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union haben.
3 Vertragsgegenstand
3.1 O-Baby® Sylvia Stasche liefert die vom Kunden bestellte Ware nach Angebotsannahme. Sollte O-Baby® Sylvia Stasche nachträglich erkennen, dass sich bei der Angebotserstellung ein Fehler z. B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird O-Baby® Sylvia Stasche den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen.Andernfalls ist O-Baby® Sylvia Stasche zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
4 Vertragsabschluss / Widerrufsrecht / Widerrufsfolgen
4.1 Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch O-Baby® Sylvia Stasche zustande. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 Satz 1 BGB.
Über den Vertragsabschluss wird der Kunde durch eine Bestätigung unterrichtet oder spätestens durch Ausführung der Lieferung der bestellten Waren.
4.2 Wiederrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an: Sylvia Stasche, Damaschkeweg 15, D-06366 Köthen, Fax +49 3496 400099 oder via Mail an info@o-baby.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
4.3 Das Widerrufsrecht gilt nur für Rechtsgeschäfte zwischen gewerblichen Verkäufern und privaten Käufern. Bei Rechtsgeschäften zwischen Kaufleuten gilt das HGB.
4.4 Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
5 Verfügbarkeitsvorbehalt
5.1 Sollte O-Baby® Sylvia Stasche nach Auftragseingang feststellen, dass die bestellte Ware nicht mehr bei O-Baby® Sylvia Stasche  verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann O-Baby® Sylvia Stasche entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag zurückerstatten.
6 Lieferung / Rücklieferung
6.1 Für das gesamte Risiko der Beschädigung auf dem Transportweg oder dem Verlust der Ware auf dem Transportweg schließt O-Baby® Sylvia Stasche eine Transportversicherung ab. Die Lieferungen erfolgen grundsätzlich versichert.
6.2 Der Kunde muss die Ware bei Eingang auf Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit unverzüglich überprüfen. Transportschäden müssen sofort bei Annahme der Ware beim Zusteller gerügt, bzw. die Annahme verweigert werden. Offensichtliche Transportschäden im Nachhinein sind ausgeschlossen. Fehlmengen und Falschlieferungen sind uns schriftlich per Email, Telefax oder Brief innerhalb von 8 Tagen anzuzeigen. Sollte die Lieferung innerhalb von 8 Tagen nicht gerügt werden, so gilt diese als ordnungsgemäß.
6.3 Rücksendungen müssen grundsätzlich vorab von uns bestätigt werden. Unfreie Rücksendungen oder Rücksendungen ohne Rücksende-Nummer (RMA) werden von uns annahmeverweigert. Im Regelfall lassen wir die defekte Ware beim Kunden direkt abholen, entweder durch Rücksendung oder direkten Tausch vor Ort.
Wenden Sie sich dazu bitte telefonisch oder per Mail an unseren Kundenservice. 
(Tel. +49 3496 4000 50   oder per Email info@o-baby.de)
6.4 Für unbegründete Reklamationen oder reine Überprüfungen die nicht unter die Gewährleistung fallen, berechnen wir eine Bearbeitungspauschale von 50,00 EUR.
7 Preisangaben
7.1 Die Preisangaben sind Endpreise und enthalten, die am Tag der Rechnungsstellung, gültige Mehrwertsteuer. 
8 Eigentumsvorbehalt
8.1 O-Baby® Sylvia Stasche behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihm an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor.
9 Gewährleistung
9.1 O-Baby® Sylvia Stasche gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit haben bzw. frei von Sachmängeln sind, d.h. dass sie sich für die den Vertrag vorausgesetzten Verwendungen eignen oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Verkäufer nach der Art der Sache und/oder der Ankündigung von O-Baby® Sylvia Stasche bzw. des Herstellers erwarten kann.
9.2 Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige
Mängel zu überprüfen und im Falle einer Abweichung umgehend, spätestens innerhalb von 8 Tagen ab Zugang, eine Mängelanzeige senden. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung umgehend nach Feststellung des versteckten Mangels innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen.
9.3 Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden.
9.4 Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des
Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. O-Baby® Sylvia Stasche kann im Rahmen des § 439 BGB die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist abgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und/oder unerheblich ist.
9.5 Schadenersatzansprüche wegen Mängel der Sachen sind ausgeschlossen, es sei denn, dass 
O-Baby® Sylvia Stasche die Mängel arglistig verschwieg oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind.
9.6 Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße
Benutzung oder Überanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate
seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang
mangelhaft war. Anderenfalls steht es O-Baby® Sylvia Stasche frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
10 Haftung
10.1 O-Baby® Sylvia Stasche und seine Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Ziffer 2 BGB haftet O-Baby® Sylvia Stasche im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von
Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von O-Baby® Sylvia Stasche begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen. Bei Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
10.2 Der Umfang einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
10.3 Die vorstehenden Regelungen geben den vollständigen Haftungsumfang von O-Baby® Sylvia Stasche und  seinen Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.
11 Rechtswahl, Vertragssprache
11.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen O-Baby® Sylvia Stasche und Kunden sowie auf die jeweiligen  Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
11.2 Die Bestimmungen der Ziffer 11.1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
11.3 Es gilt Deutsch als Vertragssprache.
12 Sonstiges
12.1 Die übermittelten Kundendaten werden nur für interne Zwecke gespeichert und verarbeitet. Eine Weitergabe erfolgt nur, soweit das zur Erfüllung ihres Auftrages notwendig ist.
12.2 Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.
12.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden. 
12.4 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Köthen - Anhalt oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von O-Baby® Sylvia Stasche, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
O-Baby® Sylvia Stasche - Allgemeine Geschäftsbedingungen (Fassung vom Februar 2007)
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